Zeit: Mittwoch, 25.1.2012
ab 17.30 Uhr
Stammtisch ab 18 Uhr
Ort: Gasthausbrauerei „Alt-Gießen“, Westanlage 30
Raum: diesmal gleich links vom Eingang an der Westanlage
Einladung folgt
Landesgartenschau wird zur Bildungsbremse
In großer Sorge um die Zukunft der Gießener Schulen hat sich der Kreisvorstand der GEW Gießen-Stadt in seiner Sitzung am 2.12. mit der desolaten Schuldenentwicklung Gießens auseinandergesetzt.
Für 2012 ist mit einem Anwachsen der Gesamtverschuldung auf ca. 240 Millionen Euro und einer Zinsbelastung von jährlich 11 Millionen Euro zu rechnen. Um die Auflagen des Regierungspräsidenten zu erfüllen, ist die Rot-Grüne Koalition zur deutlichen Reduzierung der Ausgaben und der geplanten Neuverschuldung gezwungen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die sogenannten Begleitmaßnahmen im Rahmen der scheinbar unverzichtbaren Landesgartenschau, sondern auch für die Gießener Schulen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen, wie sie für die Herderschule vorgesehen sind, werden auf mehrere Jahre gestreckt. Andere dringende Investitionen, wie die Renovierung und Ausstattung der durch den Umzug der Helmut-von-Bracken-Schule in der ersten Jahreshälfte 2012 frei werdenden Räume sind im neuen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Somit ist zu befürchten, dass nach dem Umzug die für die Gesamtschule-Gießen-Ost und die Korcakschule dringend benötigten Unterrichtsräume dann zwar zur Verfügung stehen, aber leider nicht genutzt werden können, weil der Stadt Gießen hierfür das Geld fehlt. Dies sind nur zwei Beispiele für den Anfang einer Entwicklung, die sich 2015 noch verschärfen wird. Denn erst nach dem Ende der Landesgartenschau steht das tatsächliche Ausmaß der Kosten und damit des Defizits fest.
Angesichts der für Gießen immensen Schulden und Zinsbelastungen ist schon jetzt abzusehen, dass die in der Koalitionsvereinbarung für die Schulen genannten Ziele – Sanierung, Modernisierung und Anpassung des Raumbedarfs – , in weite Ferne rücken. Hinzu kommen erhöhte finanzielle Belastungen durch die Umsetzung der Beschulung von Menschen mit Behinderungen an den allgemeinbildenden Schulen (Inklusion) und die Etablierung von Schulsozialarbeit in allen Gießener Schulen.
„Wer als Politikerin und Politiker als letztes Ausgabenstrohfeuer eine Landesgartenschau durchsetzt und Bäume abholzt, legt damit auch die Axt an die Weiterentwicklung der Giessener Schulen“, beschrieb Peter Müller vom Vorsitzendenteam der GEW-Gießen, die geplanten Kürzungen.
Eine Bewältigung der sich abzeichnenden Probleme im Bereich der Schulen kann allerdings nicht allein durch die Stadt Gießen erfolgen. 2012 steht eine Fortschreibung der Schulentwicklungspläne für Stadt und Landkreis Gießen an. Hier erwartet die GEW, dass sich beide Schulträger - besser als in den vorangegangenen Jahren - abstimmen. Der Anachronismus des Sonderstatus der Stadt Gießen wird besonders im Bereich der Schulen deutlich. Viele Schüler an Gießener Schulen, insbesondere der Gymnasialen Oberstufe, kommen aus dem Landkreis. Die Stadt Gießen finanziert somit für den Landkreis eine kostengünstige Beschulung seiner Schüler. Dies schützt die Stadt jedoch nicht vor den wiederkehrenden Auseinandersetzungen über die Höhe der Gastschulbeiträge, die niemals kostendeckend waren. In diesem Zusammenhang weist die GEW darauf hin, dass z.B. in Gießen zwei Gymnasien für die Deckung des Gießener Bedarfs ausreichend wären. Somit könnte ein Gymnasium in die Trägerschaft des Landkreises übergehen.
„Wesentlich besser als eine solche Teillösung wäre allerdings ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan“, verdeutlichte Susanne Arends, ebenfalls im Vorsitzendenteam, deshalb die Forderung der GEW.
GEW-Vorstand: Landesgartenschau wird zur Bildungsbremse
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